Allgemeine Geschäftsbedingungen der GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden

Allgemeine Nutzungsbedingungen für Online-Dienste

Stand: April 2007

1. Geltungsbereich

Die Online-Dienste der GWV-Fachverlage erbringen ihre Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Es gelten die zum Zeitpunkt Ihrer Nutzung unseres Dienstes jeweils online bereitgehaltenen Bedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennen wir nicht an, es sei denn, sie werden von uns schriftlich bestätigt. Mit der Nutzung der Online-Dienste der GWV-Fachverlage erklären Sie sich mit den Nutzungsbedingungen ausdrücklich und ohne weitere Erklärung einverstanden.

2. Inhalte/Angebote, Haftung

Über die Online-Dienste der GWV-Fachverlage werden eigene und fremde Informations-/ Produktangebote bereitgestellt. Soweit diese von Fremdfirmen stammen, sind sie entsprechend gekennzeichnet. Für Verluste oder Schäden, die Ihnen dadurch entstehen können, dass Sie auf eine Information dieser Inhalte/Angaben vertrauen, die Sie im Rahmen der Nutzung der Online-Dienste der GWV-Fachverlage erhalten haben, haften wir nur, wenn der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Online-Dienste der GWV-Fachverlage verursacht worden ist oder durch leichte Fahrlässigkeit eine Pflicht verletzt wurde, auf deren Erfüllung Sie besonders vertrauen (Kardinalpflicht).
Bei Informations- und Produktangeboten von Fremdfirmen sowie von Privatpersonen (z. B. Diskussionsforen) stellen die Online-Dienste der GWV-Fachverlage lediglich das Medium technisch zur Verfügung. Solche Inhalte/Angebote, die Ihnen von Dritten zugänglich gemacht werden, sind Informationen des entsprechenden Urhebers, Autors oder Verbreiters und nicht solche der Online-Dienste der GWV-Fachverlage. Die Online-Dienste der GWV-Fachverlage sind deshalb für die Genauigkeit oder Verlässlichkeit dieser Inhalte, Informationen und Angebote unter keinen Umständen verantwortlich. Insbesondere sind die Online-Dienste der GWV-Fachverlage nicht für irgendwelche Verluste oder Schäden haftbar, die Ihnen dadurch entstehen, dass Sie auf eine solche Information vertrauen. Beiträge, die geeignet sind, Dritte zu schädigen oder reine Werbeaussagen darstellen, werden vom Webmaster gelöscht. Der Verlag distanziert sich ausdrücklich von Beiträgen dieser Art.
Die Einfügung von Hyperlinks in unser Angebot ist lediglich eine Zugangsvermittlung im Sinne von § 5 Abs. 3 Teledienstgesetz. Wir übernehmen daher keinerlei Verantwortung für deren Inhalte.

3. Urheberrecht, Nutzungsrechte Inhalte

Urheber-, Schutz- sowie sonstige Rechte Dritter, auf die über die Online-Dienste der GWV-Fachverlage zugegriffen wird, verbleiben vollumfänglich beim jeweiligen Rechteinhaber und sind entsprechend geschützt. Wenn im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, haben Sie lediglich das gesetzliche Recht, einige wenige Kopien von Teilen der Inhalte zu erstellen, vorausgesetzt, dass diese Kopien ausschließlich zum persönlichen Gebrauch erstellt und genutzt werden und dass sichergestellt wird, dass alle Hinweise auf die Schutzrechte und deren Inhalte bestehen bleiben. Deshalb ist die Nutzung in jeglicher Form der auf den Webseiten der Online-Dienste der GWV-Fachverlage enthaltenen Inhalte und Daten sowie die Implementierung dieser Inhalte und Daten auf den Webseiten Dritter nicht zulässig.
Es ist verboten, die in den Online-Dienste der GWV-Fachverlage aufgeführten Datenbanken für kommerzielle Zwecke zu verwenden. Missbrauch wird von uns strafrechtlich verfolgt.

4. Vertragsabschluß über angebotene Waren und Dienstleistungen

Bei Lieferungen aus dem Angebot der GWV Fachverlage liefern wir an die uns genannte Postanschrift. Die dabei anfallenden Versandkosten werden zu den marktüblichen Sätzen berechnet. Leistungsort ist unser Auslieferungslager. Bei Lieferungen in das Ausland übernehmen Sie die erhöhten Versandkosten und darüber hinaus die zusätzlichen Steuern und Zölle.
Soweit Waren oder Dienstleistungen von Dritten über die Online-Dienste der GWV-Fachverlage angeboten werden, kommen etwaige Verträge ausschließlich zwischen Ihnen und dem Anbieter solcher Geschäfte zustande. Etwaige Ansprüche aus solchen Geschäften richten sich ausschließlich gegen den Anbieter. Für alle Angebote gelten die jeweiligen Preislisten und Bezugsbedingungen des Anbieters, die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültig sind.

5. Verpflichtungen bei Dialogen

Sie verpflichten sich, bei der Nutzung von dialogorientierten Angeboten der Online-Dienste der GWV-Fachverlage (z.B. Diskussionsforen) sich auf den professionellen Meinungsaustausch zu beschränken und auf Werbeaussagen zu verzichten sowie auf die Belange anderer Teilnehmer Rücksicht zu nehmen. Wir sind berechtigt, insbesondere Beiträge zu löschen, die aufgrund ihrer Sprachwahl oder ihres Inhaltes nicht den Regeln der fairen Diskussion und den guten Sitten entsprechen bzw. nicht ausreichend Rücksicht auf die Belange anderer Teilnehmer nehmen. Wir untersagen hiermit insbesondere die Einstellung von rassistischen, pornografischen, obszönen, menschenverachtenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträgen.

6. Erreichbarkeit

Ein Anspruch auf jederzeitige Verfügbarkeit unserer Webseiten besteht nicht. Die Webseiten können insbesondere wegen Wartungsarbeiten oder technischer Störungen vorübergehend nicht verfügbar sein, ohne dass Ihnen hieraus Ansprüche gegen uns erwachsen.

7. Datenschutz

Der Nutzer willigt ein, dass seine personenbezogenen Daten, die er bei der Registrierung angibt, gespeichert und zum Betrieb der Online-Dienste der GWV-Fachverlage genutzt werden dürfen.
Die Online-Dienste der GWV-Fachverlage respektieren die Privatsphäre ihrer Nutzer. Ohne vorherige Zustimmung werden keine persönlichen Nutzerangaben an Dritte weitergeben oder anderweitig verwertet.

Dies gilt nicht, wenn dies nach begründeter Annahme erforderlich ist

- zum rechtlichen Schutz der üblichen Nutzer,
- zur Erfüllung gesetzlicher Anforderungen,
- zur Verteidigung und zum Schutz der Rechte der GWV Fachverlage GmbH,
- zur Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen oder
- zur Behebung technischer Schwierigkeiten der Services.

Mit Nutzerdaten werden die Online-Dienste der GWV-Fachverlage im Einklang mit den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstedatenschutzgesetzes verfahren.

Der Nutzer kann gegenüber den Online-Diensten der GWV-Fachverlage verlangen, seine Daten nicht weiter zu verwenden und/oder zu löschen. Hierzu muss der Nutzer lediglich eine Informationsmail an info(at)gabler-steuern.de senden.

Die Online-Dienste der GWV-Fachverlage weisen darauf hin, dass Internetseiten anderer Anbieter, die über die Seiten der Online-Dienste der GWV-Fachverlage zu erreichen sind, nicht von den Datenschutzregelungen dieser Nutzungsbedingungen umfasst sind. Die Online-Dienste der GWV-Fachverlage übernehmen keine Verantwortung oder Haftung für die Beachtung des Datenschutzes auf diesen Seiten.

8. Sonstiges

Wenn in diesem Vertrag die Schriftform vorgesehen ist, entspricht auch die Versendung einer E-Mail oder eines Telefax dieser Schriftform.
Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus der Nutzung der Online-Dienste der GWV-Fachverlage ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, ist München Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit ihrer Nutzung. Wir sind berechtigt, auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen. Für den Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung lautet die ladungsfähige Anschrift:
GWV Fachverlage GmbH
Abraham-Lincoln-Straße 46
65189 Wiesbaden.

Der Erfüllungsort ist Wiesbaden.

9. Salvatorische Klausel

Wenn einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sind oder ihre Rechtswirksamkeit ganz oder teilweise später verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Nutzungsbedingungen im übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Nutzungsbedingungen eventuelle Regelungslücken aufweisen.